Er hat zwar kaum eine Chance, aber seine Ernennung hat Symbolcharakter. Sie soll aufzeigen, was in der Politik schiefläuft und was zu tun wäre, um das Erstarken rechter Gruppierungen zu stoppen.Er säße dann zwar nicht am Schalthebel der Macht, um die Weichen unserer Politik anders zu stellen, aber zumindest mahnen könnte und würde er mit Sicherheit. Leider sind jedoch seine Chancen, Bundespräsident zu werden, nahezu gleich null, aber die Linke wollte damit ja sicherlich auch nur ein Zeichen setzen, was ihrer Meinung nach dem Land fehlt: nämlich jemand, der die Politik auf die Mängel in unserer Gesellschaft hinweist. Als Armutsforscher beobachtet und beschreibt Professor Butterwegge seit Jahren die Situation der Menschen in Deutschland, die vom Wohlstand ausgenommen sind. Die Globalisiserung und in ihrem Gefolge der Neo-Liberalismus haben die Regierenden - nicht erst seit Rot-Grün - dazu gebracht, die soziale Marktwirtschaft für nachrangig zu erklären und eine ihrer Errungenschaften nach der anderen zu "veräußern".
Denn die sozialen Sicherungssysteme - in den ersten Jahren nach Gründung der BRD kontinuierlich erweitert - wurden seit den Achtziger Jahren zunächst schleichend - und mit der rot-grünen Regierung unter dem Namen "Agenda 2010 - einschneidend dramatisch abgebaut.
Egal, welche der Errungenschaften man anschaut, ob die Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung, ob Grundsicherung oder Kündigungsschutz: Es ist lange nicht mehr das System, das für eine einigermaßen ausgewogene Lebenssituation aller Bürger sorgen kann. Zu nennen wären da die stetige Absenkung des Rentenniveaus (das in den Siebzigern noch bei knapp 60% lag und jetzt bei 46%!), die Aufkündigung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung, die Dauer und Höhe des Bezugs von Arbeitslosen-Unterstützung und Vieles mehr. Die Umwandlung der Sozialhilfe zur Grundsicherung nach Hartz IV war sicher die "Krönung" des Ganzen und einer der schärfsten und nachhaltigsten Einschnitte in unser Sozialsystem.
Der immer wieder betonte "Aufschwung" der Wirtschaft und die angeblich niedrige Zahl von Arbeitslosen verschleiern die Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz der arbeitenden Bevölkerung von seiner Tätigkeit kaum leben kann und sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vergrößert. Vor allem Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland.
Dies sind alles bekannte Tatsachen, und es pfeiffen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, dass die Verarmung einer großen Zahl von Bürgern, deren Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein, aber auch die Angst vor Abstieg vieler Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte, sehr wohl Motive für das Anwachsen rechter Kräfte und deren Wahlerfolge sind. Der Brexit und der Sieg des Rechtspopulisten Trump sowie das Erstarken nationaler Gruppierungen in anderen europäischen Ländern zeigen vergleichbare Ursachen auf. Aber trotz all dieser Warnsignale möchten unsere Politiker so weitermachen wie bisher. Einziges Zugeständnis: Man habe es versäumt, der Bevölkerung die Politik, die gemacht wird, besser zu erklären und werde das in Zukunft tun.
Die benannten Probleme erfordern aber nicht Schönreden, sondern Handeln, genauer gesagt eine Kehrtwende, eine komplette Systemveränderung in der Politik. Verantwortungsbewusste Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Finanzwesen zeigen auf, welche Wege eingeschlagen werden müssen. Professor Butterwegge ist einer von ihnen.
Anzahl der Ansichten (6318)