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17. Mai 2014. Erster europaweiten Demokratie-Tag!

17. Mai 2014. Erster europaweiten Demokratie-Tag!

Autor: k.schampaul/Freitag, 16. Mai 2014/Kategorien: Archiv

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PRESSMITTEILUNG: Democratic Europe Now!

17. Mai 2014

Bürger Europas wollen mehr Mitbestimmung!

Am ersten europaweiten Demokratie-Tag setzen sich BürgerInnen aus ganz Europa für mehr Demokratie und Mitbestimmung in der EU-Politik ein – auch Nordrhein-Westfalen ist dabei!

Um ein sichtbares Zeichen für ein demokratischeres Europa, für einen neuen EU-Konvent und gegen das Klagerecht von Konzernen im TTIP zu setzen, nehmen am Samstag, den 17. Mai, viele europäische BürgerInnen und Organisationen am europaweiten Demokratie-Tag teil. In mehr als 50 Städten Europas – von Madrid über Tallinn bis Athen – finden fast 100 kreative Straßenaktionen, Demokratie-Dinner, Diskussionen und zahlreiche Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen statt. Auch in Nordrhein-Westfalen sind zehn diverse Aktionen von Dortmund bis Mönchengladbach mit dabei!

Ziel ist, unsere anstehenden Volksvertreter unter Druck zu setzen, sich im Europäischen Parlament für mehr Demokratie einzusetzen, und unsere MitbürgerInnen aufzurufen, in der Europawahl ihre Stimme für ein besseres, demokratischeres Europa einzusetzen. „Das nächste Europäische Parlament wird eine entscheidende Rolle bei der Frage spielen, in welche Richtung Europa zukünftig geht und ob grundlegende demokratische Reformen auf die EU-Agenda gebracht werden“ sagt Sophie von Hatzfeldt, junge Aktivistin von der ‚Democratic Europe Nowʼ Kampagne.

Europa leidet unter einer Demokratie-Krise. BürgerInnen sind weitestgehend aus politischen Entscheidungsprozessen der EU ausgeschlossen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und Top-Down Reformen bedeuten, dass wir nicht einmal genau wissen, wie Entscheidungen getroffen werden – unter welchem Druck und welchen Anweisungen folgend. Entscheidungsträger nehmen die Probleme und Zukunftswünsche der BürgerInnen nicht wahr und dabei schwindet zunehmend das Vertrauen in das europäische Projekt.

Kurz vor der Europawahl am 25. Mai müssen wir der EU zeigen, dass die BürgerInnen ein demokratisches Europa verlangen. Armin Steuernagel, Kampagnenleiter von Democratic Europe Now, sagt: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen kein Europa, in dem sie zum Zuschauer degradiert werden. Wir werden aber nicht zuschauen, wie nationalistische und extremistische Gruppen die steigende Frustration ausnutzen und Europa in eine katastrophale Richtung lenken. Stattdessen müssen wir breite Unterstützung für echte demokratische Reformen aufbauen.“

 

‚Democratic Europe Nowʼ betont, dass Europa nur durch grundlegende Reformen demokratischer gestaltet werden kann. Dazu müssen die EU-Verträge geändert werden, durch einen europäischen Konvent. Die Kampagne hat daher drei Kernforderungen: Erstens fordert sie das neue Europäische Parlament auf, einen neuen Konvent zur Stärkung der Demokratie einzuberufen. Zweitens verlangt sie, dass der Konventsprozess demokratisch, partizipativ und transparent gestaltet sein wird, um den BürgerInnen zu ermöglichen, sich an den Diskussionen über die Zukunft Europas zu beteiligen. Und drittens setzt sie sich dafür ein, dass die BürgerInnen über das Ergebnis des Konvents in einem europaweiten Referendum abstimmen können, um so zu gewährleisten, dass der gesamte Prozess auf ihre Interessen ausgerichtet ist.

 

Mehr Informationen zum Demokratie-Tag: http://aktion.democraticeuropenow.eu

 

Pressekontakt: Armin Steuernagel | armin@democraticeuropenow.eu | +491779737748

Democratic Europe Now 

Kopfstr. 48, 12053 Berlin info@democraticeuropenow.eu www.democraticeuropenow.eu www.democracy-international.org 

DemocraticEuropeNow ist eine Plattform aus Individuen und

Organisationen, die sich für ein demokratischeres Europa einsetzen möchten. Gemeinsam fordern sie einen EU-Konvent, um eine breite und inklusive Debatte über die Zukunft Europas zu initiieren und um BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich an EU-Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Democratic Europe Now ist eine Kampagne, die von Democracy International initiiert wurde.

 


 
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