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Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2018

Der globale Migrationspakt – ein neoliberales Projekt?

Der globale Migrationspakt – ein neoliberales Projekt?

Erst seit wenigen Wochen wird in einigen Medien über den geplanten UN-Migrationspakt berichtet, an dem bereits seit mehreren Jahren unter intensiver Beratung der großen internationalen Konzerne gearbeitet wurde und der am 10. Dezember des laufenden Jahres in Marokko unterzeichnet werden soll. Tatsächlich wirft er aber – auch wenn durchaus unbestrittene Ziele genannt werden - viele Fragen auf:

1.Ist das Auswandern von Menschen im erwerbsfähigen Alter aus ihren Herkunftsländern nicht eine weitere Schwächung dieser Länder?

2. Wird der intensivierte und weltweite Einsatz von ausländischen Arbeitskräften zu Lohndumping in Deutschland und in anderen europäischen Ländern führen, wie dies ebenfalls internationale Erfahrungen nahelegen?

3. Müssten nicht vor allem und an erster Stelle die Ursachen von Flucht und Auswanderung – Not und Armut infolge von Kriegen und wirtschaftlicher Ausbeutung - in den Blick genommen und hier von Seiten der Völkergemeinschaft wirklich eine Kehrtwende vorgenommen werden? Die Auswirkungen der ca. seit der Jahrtausendwende getätigten Freihandelsabkommen mit den afrikanischen Ländern sind bekannt, die Gewinner und Verlierer des Einsatzes von Rüstungs“gütern“ in aller Welt ebenso.

Genau hier bleibt der Migrationspakt jedoch schwammig. In der Bundestagsdebatte vom 8.11. 18 zum Thema beklagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen denn auch, dass die Ursachen der Migration und entsprechende Maßnahmen im Pakt kaum konkret benannt wurden. Die Länder Afrikas und Südamerikas mit ihrem Ruf nach Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Kritik der „Nutzbarmachung von ‚Humankapital‘“ seien bei den vorbereitenden Treffen nicht gehört worden.

Wenn man glaubwürdig etwas zugunsten der benachteiligten Menschen verändern will, sollte man sich auf die richtigen Forderungen konzentrieren: Die Ursachen der Migration zu beseitigen anstatt sie quasi zu verwalten und bei der Bewältigung der Symptome anzusetzen. Freiwillig verlassen sicherlich nur wenige Menschen ihre Heimat, um ihre Arbeitskraft zu niedrigen Löhnen, auf Dauer fern von Familie und Freunden sowie örtlich und zeitlich flexibel an wechselnden Arbeitsorten der Welt anzubieten.


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Autor: Lang

Kategorien: Flucht und Einwanderung

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