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Veröffentlicht am Donnerstag, 1. August 2013

Presseerklärung zum Gerichtstermin Dogan Akhanli am 31.07.2013 in Istanbul

Presseerklärung zum Gerichtstermin Dogan Akhanli am 31.07.2013 in Istanbul
Presseerklärung, Istanbul, 31.7. 2013
Mutloses Gericht vertagt Verfahren gegen Akhanli
Nach knapp einstündiger Verhandlung verkündete das Istanbuler Strafgericht am späten Vormittag,
es werde am 4. Oktober weiter über die Anklage gegen Dogan Akhanli wegen seiner angeblichen
Teilnahme an einem Raubüberfall im Jahre 1989 verhandeln.
Dann wird sich zeigen, ob das Gericht seinen mutlosen Kurs aus der heutigen Verhandlung
weiterführt. Die Verteidigung hatte zu Beginn der Verhandlung erneut und detalliert den
handwerklich katastrophalen und rechtlich unhaltbaren Spruch des Revisionsgerichts kritisch
analysiert. Der Staatsanwalt bekannte, er habe die Akte nicht wirklich gelesen, schließe sich aber
der Aufforderung aus Ankara an, erneut gegen Dogan Akhanli zu verhandeln und ihn zu
lebenslanger Haft zu verurteilen.
Das Gericht wagte nicht, sich gegen die Anordnung der Revisionsrichter zu stellen und verzichtete
heute darauf, seinen Freispruch vom November 2011 zu erneuern.
Eine 20-köpfige Delegation aus Deutschland, unter ihnen Günter Wallraff, Vertreter von SPD,
Grünen und Linken und Beauftragte zahlreicher Gewerkschaften, Menschenrechts-, Künstler- und
Schriftstellerorganisationen hatte den Prozess beobachtet und zeigte sich von seinem Ausgang
enttäuscht. Nun werde das Verfahren auf unnötige Weise verschleppt. Die Entlastungszeugen für
Dogan Akhanli und die Tatsache, dass 1992 ihn belastende Aussagen erwiesenermaßen unter Folter
erpresst worden waren, spielte für das Gericht heute keine Rolle.
Da das weitere Verfahren formaljuristisch die Anwesenheit von Dogan Akhanli verlangt, hat das
Gericht gegen ihn einen internationalen Haftbefehl verhängt. Die Verteidigung hat offen gelassen,
ob sich ihr Mandat der kaum berechenbaren Gefahr aussetzt, dem Prozess am 4. Oktober
beizuwohnen.
Ein Ereignis am Vortag des Prozesses machte deutlich, wie eng dieses Verfahren mit den aktuellen
Repressionen gegen die neuen Demokratiebewegungen in der Türkei verbunden ist. Ein Mitglied
der Delegation geriet im Gezi-Park in Polizeihaft, als er dagegen protestierte, dass die Polizei
Erinnerungssteine an die fünf während der Auseinandersetzungen getöteten Menschen in den Müll
räumen ließ. Nach Intervention von Anwälten und des deutschen Konsulats wurde der Inhaftierte
wieder freigelassen.
Es gibt keinen anderen Grund für das Verfahren gegen Dogan Akhanli als den Versuch, das Recht
auf Meinungsfreiheit zu beschneiden. Leider gilt das für Hunderte von politischen Verfahren in der
Türkei. Die Delegation wird das Verfahren gegen Dogan Akhanli weiter beobachten und erneuert
mit allem Nachdruck ihre Forderung nach einem zweiten Freispruch.


Albrecht Kieser

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Autor: k.schampaul

Kategorien: Archiv

TAGs: Dogan Akhanli , Albrecht Kieser

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Ich bin Jahrgang 1949 lebe und arbeite in Köln Porz am Rhein.

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