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Gesetzentwurf der Bundesregierung über die sog. sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien

Gesetzentwurf der Bundesregierung über die sog. sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien

Abstimmung über den Gesetzentwurf

Autor: k.schampaul/Montag, 15. September 2014/Kategorien: Inland, Ausland, Europa

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Verhindern wir die Lex Roma!

Liebe Freunde und FreundInnen der Roma,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
Während der großen Ferien besorgte sich die Regierung Merkel die Zustimmung des Bundestags für den Gesetzesentwurf über sog. sichere Herkunftsstaaten.

Es ist allen Beteiligten vollkommen klar, dass sich dieses Gesetz vor allem und in erster Linie gegen Roma richtet, die in diesen Staaten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Jetzt soll dieses Gesetz im Bundesrat am kommenden Freitag 19.9. endgültig durchgewunken werden. Aber die Regierung braucht wenigstens ein rot-grünes Bundesland, das zustimmt, um die Mehrheit zu bekommen. Da die SPD sowieso dafür ist, kommt alles darauf an, ob die Grünen hart bleiben. Alle Flüchtlingsräte, Pro Asyl und Amnesty versuchen überall die Grünen dazu zu bewegen. Wir sollten  das hier in NRW versuchen mit einer massiven Email-Kampagne.

Bitte schicken Sie, diesen Brief an Frau Löhrmann,  die Fraktion die Grünen im Landtag und an Frau Monika Düker, die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen in NRW. Innerhalb der Grünen, auch in NRW, scheint die Meinung zu vorzuherrschen, man könne für die Zustimmung zu diesem Gesetz (spätestens im Vermittlungsausschuß) wenigstes einige Verbesserungen für Flüchtlinge hier bzw. für die Kommunen rausholen. Zu diesem Kuhhandel, der faktisch das Asylrecht für Romaflüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufhebt, sagen Amnesty und Pro Asyl: „das Menschenrecht auf Asyl  ist nicht verhandelbar“ und der DPWV sagt: „Wenn Abschottung nach außen erkauft würde mit etwas mehr Menschlichkeit für die, die hier sind, wäre das schlicht unmoralisch“ (KSTA.9.9. 2014).


Bitte schicken Sie den angehängten Brief an:

Frau Ministerin Sylvia Löhrmann: poststelle@msw.nrw.de
Fraktion „Die Grünen“ NRW: reiner.priggen@landtag.nrw.de
Frau Monika Düker , Landtag NRW: Monika.Dueker@landtag.nrw.de

Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung

Kurt Holl
Rom e. V.
Venloer Wall 17
50672 Köln



 
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Ich bin Jahrgang 1949 lebe und arbeite in Köln Porz am Rhein.

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