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Aufschrei gegen die US-Regierung - wieso erst jetzt?

Aufschrei gegen die US-Regierung - wieso erst jetzt?

Autor: victoria/Sonntag, 12. Februar 2017/Kategorien: Ausland

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Die Empörung über Trump´s Politik erstaunt, wenn man bedenkt, dass sie – bei Licht betrachtet - doch nur die Fortsetzung der bisherigen amerikanischen Politik ist. Sie ist nur polterhafter, offener feindselig.  Dabei war die Politik seiner Vorgänger kaum weniger aggressiv, weniger meschenverachtend und diskriminierend und auch nicht weniger militaristisch.

Beispiel Islamophobie: Muslime werden in den USA seit über 20 Jahren unter dem 1996 in Kraft getretenen Antiterrorismus-Gesetz diskriminiert. So konnten auch bisher schon verdächtigte Muslime ohne Rechtsbeistand  unbegrenzt inhaftiert oder auch gleich deportiert werden; selbst Green-Card- Besitzer waren davon nicht ausgeschlossen. Empörung darüber gab es nur hin und wieder von Menschenrechts-Organisationen und von einigen wenigen Intellektuellen; jetzt aber protestieren Hunderttausende gegen das Einreiseverbot von Menschen aus 7 überwiegend von Muslimen bewohnten Nationen.


Mindestens 5 der von Trump´s Kurzschluss-Erlass betroffenen Länder (Libyen, Irak, Syrien, Somalia und Jemen) wurden Jahre lang durch die Obama-Regierung gezielt bombardiert. Insgesamt sind in 2016 mehr als 25.000 Bomben vor allem auf diese Länder abgeworfen worden. Aber erst jetzt, als unter der neuen Regierung in einer schon unter Obama geplanten Operation im Jemen wieder Zivilisten umkamen, wurde dies zum großen Thema. Wieso erst jetzt und nicht schon in den ganzen Jahren zuvor?


Der "Patriot Act", der unter G.W. Bush als direkte Reaktion auf den 11. September 2001 in Kraft trat, bedeutete bereits eine erhebliche Einschränkung amerikanischer Bürgerrechte; konnten unter ihm doch jederzeit Bürger ohne rechtliche Folgen verhaftet und eingesperrt werden. Er verschärfte die Einwanderungspolitik der USA noch weiter, als dies das Antiterrorismus-Gesetz von 1996 tat. Aber es gab in all den Jahren keinen Bürgeraufstand. Selbst die Enthüllungen der vielen Whistle-Blower, die auf alle diese Verfassungsverstöße aufmerksam machten, führten nicht zu größeren Unruhen.


Dennoch ist es ein anrührendes Zeichen der Solidarität mit Minderheiten seitens der vielen amerikanischen Bürgerinitiativen, die wegen des Einreise-Dekrets und des Dekrets zum Aus- und Weiterbau der Mauer an der mexikanisch-amerikanischen Grenze auf die Straße gegangen sind. Aber wieso erst jetzt? Denn auch der Grenzzaun existiert schon seit Jahren, das Elend, das sich dort abspielt, ebenfalls. Und vorgeschlagen wurde die Mauer schon 1995 von Bill Clinton mit großer Zustimmung!


Wenig nachvollziehbar ist übrigens auch die Empörung der Europäer über amerikanische Grenzzäune, schaut man sich das Elend an den spanischen Grenzmauern in Ceuta und Melilla an oder die vielen Zäune entlang der Balkanroute, alles europäische Mauern und Zäune.


Heuchlerisch ist sicherlich auch die Empörung über Trump´s Einreise-Politik gegen ausgesuchte islamische Länder, unter ihnen auch Libyen. Denn wer anders als kriegsführende Europäer haben denn dafür gesorgt, dass Libyen, das ehemals reichste Land Afrikas, nun zu einem der ärmsten, unstabilsten und zu einem sogenannten "failed state" geworden ist?


Und es war übrigens niemand anders als Hillary Clinton, die demokratische Präsidentschafts-Kandidatin, die die zögerliche Obama-Administration förmlich in die Beteiligung an diesem Show-Down in Libyen hineingezwungen hat!

Es stellt sich hier die Frage, ob das Elend, das Europa und die USA unter Obama über dieses Land gebracht haben, nicht erheblich fataler ist, als das, was Trump bisher zustande gebracht hat?

Vielleicht kann man Trump ja auch dankbar sein, dass seine offen rassistische und militaristische Sprech- und Vorgehensweise Teile der amerikanischen Bevölkerung aufgerüttelt und auf die Straßen getrieben hat. Die Frage "warum nicht schon vorher?" stellt sich trotzdem.

Vielleicht liegt es ja daran, dass die Operationen der vorherigen Administrationen verdeckter, heimlicher, weniger Aufsehen erregend waren. Es wurde alles getan, um sie zu vertuschen. Und vielleicht haben ja auch die äußerliche Eleganz Obamas, seine so wunderbar harmonisch wirkende Familien-Idylle und seine glanzvolle Rethorik alle glauben lassen, die Politik seines Vorgängers – wie versprochen - elementar verändert zu haben. Aber das wurde sie mitnichten. Es handelte sich wahrscheinlich nur um eine erfolgreiche Strategie, um über alle die Hässlichkeiten des Drohnenkriegs, der verschärften Abhörpraxis der eigenen Bürger und der diskriminierenden Einreisepolitik hinwegzutäuschen.

Waren das vielleicht nur fake-politics?

 

 


 
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