Bürger-Demokratie versus Parteien-Diktatur

Bürger-Demokratie versus Parteien-Diktatur

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 waren nach Informationen des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist auf 76,2 Prozent gestiegen, wobei die Nichtwähler/innen mit einem Anteil von 23,8%, die zweitstärkste Gruppe bildet. Wären sie genauso stimmberechtigt wie eine Partei, dann würde ihre Fraktion im Bundestag die zweitstärkste Gruppe bilden.

Was spricht gegen mehr Bürgerdemokratie? Wenn politische Parteien nicht mehr eindeutig den Mehrheitswillen der Bürger/innen nach einer Bundestagswahl repräsentieren können, ist es dann nicht allerhöchste Zeit, über neue trag- und mehrheitsfähige Demokratie-Modelle nachzudenken?

Bundestagswahl 2017: Endgültiges Ergebnis

Bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent haben die Bürger/innen wie folgt gewählt:

Bundestagswahl 2017: 61,5 Millionen Wahlberechtigte

Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31. Dezember 2016:

SPD 432.706

CDU 431.920

CSU 142.412

Grüne 61.596

Link 58.910

FDP 53.896

AfD 26.409

Gesamtzahl aller Parteimitglieder 1.207.849

Bei der Betrachtung der vorliegenden Zahlen könnte man auf die Idee kommen, die Gesamtzahl von 1.207.849 aller Parteimitglieder den 61,5 Millionen Wahlberechtigten gegenüber zu stellen.

Dementsprechend repräsentiert 1 Parteimitglied 50,91 wahlberechtigte Bürger/innen.

Wenn im Jahr 2018 nach der Wahl 2017 nicht die 46.863.000 Wähler/innen, sondern 432.706 SPD-Mitglieder alleine über das Zustandekommen einer neuen sogenannten GroKo-Regierung entscheiden, dann hat das aus meiner Sicht nichts mehr mit repräsentativer Demokratie zu tun, sondern mutet wie eine Partei-Diktatur an!

Was wäre, wenn für den Fall, dass keine von den Bürger/innen gewählte Koalition zustande käme, der Bundespräsident eine/n Parteilose/n als neue Kanzlerin oder als neuen Kanzler vorschlagen würde?

Diese neue Kanzlerin oder dieser neue Kanzler, gewählt von den im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich von allen Bürger/innen, würde dann ein neues Kabinett bilden. Mitglieder des neuen Kabinetts könnten alle Bürger/innen werden, die sich zuvor auf eine bestimmte Kabinettsposition beworben hätten. Das Auswahlverfahren verliefe völlig transparent, so das Kungeleien weitestgehend ausgeschlossen wären.

Nach Ablauf der Legislaturperiode wäre einmalig eine weitere Periode für diese Regierung möglich, wenn sich mindestens 75% der wahlberechtigten Bürger/innen dafür aussprächen!

In dieser Zeit hätten die Parteien die Möglichkeit, durch verlässliche Vereinbarungen untereinander das Vertrauen der Bürger/innen zurückzugewinnen. Dieses könnte dadurch zustande kommen, dass Parteien konsensfähige Allianzen bildeten, mit denen sie sich dann bei der nächsten anstehenden Wahl bei den wahlberechtigten Bürger/innen bewerben würden. Die Bürger/innen hätten dann bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, zwischen den angebotenen Parteien-Koalitionen auszuwählen.

Sollte nach einer solchen Wahl keine der angebotenen Koalitionen die absolute Mehrheit erhalten, dann würde wieder eine Kanzlerin oder ein Kanzler unabhängig von den Parteien (wie in dem zuvor beschriebenen Verfahren) gewählt werden.

Mehr Demokratie wagen ist aus meiner Sicht besser als neue Parteien zu gründen!