Bei der sogenannten europäischen Asylrechtsreform geht es nicht um den Schutz der Menschenrechte von Asylsuchenden, sondern um den Schutz Europas vor den Asylsuchenden.
Gerade wieder (Juni 2023) ist ein Fischkutter mit Hunderten von Flüchtlingen gesunken, von denen die meisten ertrunken sind. Der Verdacht steht im Raum, dass die griechische Küstenwache versucht hat, das Boot von der griechischen Küste wegzulenken, was möglicherweise das Sinken des Schiffes verursacht hat. Unfassbar auch, dass so viele Kinder ertrunken sind!
Das Medienspektakel, das ein paar Tage nach dem Schiffsunglück wegen des Verschwindens eines Tauchboots gemacht wird (eine freiwillige private Unternehmung von ein paar Millionären), überschreitet in Besorgnis und weltweiter Berichterstattung auf allen Kanälen bei Weitem diejenige dieser erneuten Schiffskatastrophe auf dem Mittelmeer. Wenn man bedenkt, mit wie viel hochtechnischem Gerät und Aufwand auch die versuchte Rettung dieser fünf U-Boot-Insassen praktiziert wurde, kommt einem das Wegschauen im Mittelmeer geradezu zynisch vor.
Schon in der ersten Jahreshälfte 2023 ist das Mittelmeer wieder zum Grab von Tausenden geworden. Und seit 2014 wurden 27.000 Ertrunkene gezählt. Wie viele Menschen jährlich in den Wüsten Afrikas auf dem Weg nach Europa sterben und wie viele unter unmenschlichen Zuständen in libyschen Lagern gefangen gehalten werden, weiß man nicht so genau. Aber auch die Flüchtlingslager Europas, die sogenannten Hotspots, haben eine traurige Bilanz. Einen sehr berührenden Eindruck über das inzwischen aufgelöste, weil abgebrannte, Lager in Moria gibt übrigens ein Film mit dem Namen "Picknick in Moria".
Die Erwartung, dass das neue Asylabkommen, das die europäischen Mitgliedstaaten im Juni 2023 aufgesetzt haben und das noch durch einen Verhandlungs-Trilog gehen muss, eine Verbesserung des Flüchtlingselends bringen würde, wird sich laut vieler Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen nicht bestätigen. Im Gegenteil bedeutet das Abkommen, wenn es in dieser Form beschlossen wird, eine enorme Verschärfung der jetzt schon katastrophalen Situation von Geflüchteten.
Angeblich dient es einer gerechteren Verteilung der geflüchteten Menschen, die bisher überwiegend an die Küsten der Mittelmeer-Anrainer-Staaten gelangen. Und es soll damit besser und schneller abgeklärt werden können, wer die Berechtigung zum Aufenthalt in Europa hat und wer nicht. Dabei wird immer vergessen: Es geht um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Naturkatastrophen und den Folgen des Klimawandels flüchten, die ihr Leben und das ihrer Kinder riskieren, um irgendwo anders neu anzufangen.
Das sogenannte Grenzverfahren soll die ankommenden Flüchtlinge zunächst in sogenannten Screening- oder Registrierzentren festhalten, damit sie sich nicht unregistriert auf den Weg machen können.In Wahrheit bedeutet das aber, dass diese Menschen, die meistens bereits Schlimmes hinter sich haben, zur Abklärung ihers Asylstatus bis zu 12 Wochen inhaftiert werden können. Und falls festgestellt wird, dass sie nicht asylberechtigt sind, werden nochmals Monate vergehen, bis sie - wenn überhaupt - wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Von dieser neuen Regelung sind selbst Familien betroffen. Sorgen machen hier nicht nur die Kinder, sondern auch die Tatsache, dass wie sich das bisher gezeigt hat, die Herkunftsländer kaum bereit sind, ihre Geflüchteten wieder zurückzunehmen. Was passiert dann mit ihnen?
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen laufen Sturm gegen dieses geplante Gesetz; das auch zu Protesten bei einer Minderheit der Grünen geführt hat. Dennoch hat es gute Chancen, den Trilog zu überstehen.
Menschenrechte werden hier mit Füßen getreten. Schon vorher war die Situation von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern mehr als prekär, ja menschenunwürdig, aber diese neue Regelung stellt eine furchtbare Verschärfung dar. Und was die vorgesehene Verteilung von dann nach Monaten anerkannten Flüchtlingen angeht, so sind nur ganz wenige Mitgliedsstaaten der EU bereit, diese aufzunehmen, obwohl das das „angebliche“ Ziel der neuen Regelung ist.
Einer der reichsten Kontinente der Erde schottet sich ab, lässt Menschen ertrinken und verhungern! Es müssen unbedingt andere Lösungen gefunden werden!
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